Newsfeed - Allgemein - RSS 2.0 | Notar Dr. jur. Georg Liessem, Pirna

Stundung der Pflichtteilslast

notarkammer@notarkammer-sachsen.de (Notarkammer Sachsen) — Fri, 23 Mar 2012 23:19:22 +0100

Grunds�tzlich kann jeder seinen Erben frei bestimmen. Ihren Pflichtteil bekommen die n�chsten Angeh�rigen jedoch auch dann ausgezahlt, wenn sie enterbt sind. Pflichtteilsberechtigt sind enge Familienangeh�rige des Erblassers: Die Abk�mmlinge, der Ehegatte (bzw. eingetragene Lebenspartner) sowie die Eltern; letztere aber nur dann, wenn der Erblasser keine Abk�mmlinge hat. Der Pflichtteilsanspruch ist mit dem Erbfall als reiner Geldanspruch sofort f�llig. Er richtet sich gegen den Erben und geht auf den Wert der H�lfte des gesetzlichen Erbteils. Dass das Pflichtteilsrecht dem Erben erhebliche Probleme bereiten kann, liegt auf der Hand: Oftmals steckt das gesamte Verm�gen im Familienheim, das verkauft werden m�sste, um den Pflichtteil auszuzahlen. Der Erbe wird vor ?Notverk�ufen? durch die gesetzliche Stundungsm�glichkeit in � 2331a BGB gesch�tzt. Die Stundung erfordert eine doppelte gerichtliche H�rtepr�fung: Zun�chst...

Schenken oder vererben der Notar informiert

notarkammer@notarkammer-sachsen.de (Notarkammer Sachsen) — Mon, 12 Mar 2012 11:13:47 +0100

Ob Testament oder lebzeitige �bertragung die Regelung der eigenen Verm�gensnachfolge will gut bedacht sein. Insbesondere im Hinblick auf das Familienheim sind dabei vielerlei Aspekte zu bedenken. Einige Beispiele? Aspekt 1: Gerechte Verteilung unter den Abk�mmlingen Gerade wenn die selbstgenutzte Immobilie den gr��ten Teil des Verm�gens ausmacht, stellt sich die Frage, wie das Verm�gen auf die Kinder gerecht verteilt werden kann. Das Haus soll meist nur ein Abk�mmling bekommen. Die weichenden Geschwister m�ssen anders abgefunden werden. In Betracht kommen dabei einmalige oder ratenweise Geldzahlungen oder gegebenenfalls auch Einr�umung eines (befristeten) Wohnungsrechts. Im Idealfall sollte hier eine einvernehmliche L�sung innerhalb der Familie gefunden werden. Aspekt 2: Verringerung von Pflichtteilsanspr�chen H�ufig geht es auch darum, Pflichtteilsanspr�che unliebsamer Angeh�riger zu minimieren. Pflichtteilsberechtigt sind insbesondere die Abk�mmlinge des Erblassers gleich, ob ehelich oder nichtehelich geboren. Die Pflichtteilsberechtigten werden selbst dann am Nachlass beteiligt, wenn der Verstorbene sie durch Testament oder Erbvertrag enterbt...

Erben verkaufen Grundst�cke ohne Erbschein

mandanteninfo@notar-liessem.de (Notar Dr. jur. Georg Liessem) — Fri, 13 Jan 2012 17:23:18 +0100

Die notarielle Vorsorgevollmacht wird meistens als Generalvollmacht errichtet, die �ber den Tod hinausgeht. Deshalb k�nnen die Erben ohne Grundbuchberichtigung �ber den Grundbesitz verf�gen. Eines Erbscheines bedarf es nicht. Dies wurde erst k�rzlich durch das OLG Frankfurt best�tgt. [ vergl. hierzu eine Pressemitteilung der S�chsischen Notarkammer ] Zur Vermeidung von Mi�verst�ndnissen: --...

Testamentsregister erfolgreich gestartet.

mandanteninfo@notar-liessem.de (Notar Dr. jur. Georg Liessem) — Fri, 13 Jan 2012 17:12:33 +0100

Seit 1.1.2012 gibt es in Deutschland ein Testamentsregister. Alle notariellen Testamente und Erbvertr�ge werden dort erfasst. Meine fr�heren Urkunden werden bis 2016 durch das Register kostenfrei nacherfasst....

Das Testamentsregister f�r Deutschland kommt

notarkammer@notarkammer-sachsen.de (Notarkammer Sachsen) — Fri, 13 Jan 2012 12:19:57 +0100

Immer mehr Menschen machen von Ihrer Testierfreiheit Gebrauch, da f�r sie die allgemeine gesetzliche Erbfolge nicht passt. Wer ein Testament errichtet hat, m�chte sich aber auch darauf verlassen k�nnen, dass sein Testament im Fall seines Todes gefunden wird. Nur so kann der letzte Wille ber�cksichtigt werden. Zu diesem Zweck betreibt die Bundesnotarkammer seit dem 1. Januar 2012 das Zentrale Testamentsregister f�r Deutschland. Im Testamentsregister wird vermerkt, wo die Urkunde des Erblassers verwahrt wird. Bei jedem Sterbefall pr�ft die Bundesnotarkammer das Register auf registrierte Testamente, Erbvertr�ge und sonstige notarielle erbfolgerelevante Urkunden. Liegen Verwahrangaben vor, wird im Sterbefall sowohl das zust�ndige...

Rechtsprechung st�rkt das Selbstbestimmungsrecht

notarkammer@notarkammer-sachsen.de (Notarkammer Sachsen) — Tue, 13 Dec 2011 12:18:36 +0100

Das OLG Frankfurt hat k�rzlich entschieden, dass das Grundbuchamt keinen Erbnachweis verlangen darf, wenn der Antragsteller kraft "transmortaler" Vollmacht handelt (OLG Frankfurt, Urt. vom 29.06.2011 - 20 W 168/11). Solche und andere Entscheidungen, die das Selbstbestimmungsrecht eines jeden einzelnen von uns enorm st�rken, lassen sich tagt�glich den Medien entnehmen. Doch - Hand aufs Herz - wer von Ihnen hat tats�chlich den Inhalt der Botschaft verstanden? Mit anderen Worten: Was ist �berhaupt eine "transmortale" Vollmacht? "Vollmacht erteilen" bedeutet zun�chst, einem anderen die Befugnis einzur�umen, in einem bestimmten Umfang f�r einen selbst zu handeln. Die Vollmacht kann eingeschr�nkt erteilt werden, etwa nur f�r die allt�glichen Gesch�fte, oder umfassend, also f�r s�mtliche Angelegenheiten. Sie...

Auto gewonnen - Geld zerronnen!

notarkammer@notarkammer-sachsen.de (Notarkammer Sachsen) — Tue, 01 Nov 2011 12:16:27 +0100

Vorsicht vor angeblichen Gewinnbenachrichtigungen Immer wieder erhalten die Notarkammern bundesweit Anrufe von zum Teil sehr aufgeregten und verunsicherten B�rgern wegen angeblichen Gewinns eines h�herwertigen Autos. Die B�rger werden mit einer stark ansteigenden Dreistigkeit dazu bewegt, wegen dieses Autogewinns Gelder ins Ausland zu transferieren, da das angeblich gewonnene Auto zu dem Gewinner �berf�hrt werden m�sse. Es wird dabei auf einen Notar Bezug genommen, um Seriosit�t zu dokumentieren. Leider sind dies jedoch nur sogenannte ?Fantasienotare?. Fast jede Nachfrage bei der Notarkammer beginnt mit der Darlegung, dass der B�rger eine Gewinnbenachrichtigung von der ?Gewinner-Ermittlungs-Zentrale? erhalten habe. Im Nachgang zu der schriftlichen Benachrichtigung w�rde dann telefonisch durch...

Beurkundungspflicht bei Betriebsver�u�erungen

mandanteninfo@notar-liessem.de (Notar Dr. jur. Georg Liessem) — Sat, 20 Aug 2011 20:42:22 +0200

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 26.03.2010 - 19 U 145/09 entschieden, dass der Verkauf eines Betriebes durch eine GmbH einer notariellen Beurkundung bedarf. Grundlage ist die Vorschrift des � 311b Abs. 3 BGB. Dieser Paragraph bestimmt, dass die Ver�u�erung des gesamten Verm�gens einer Person der notariellen Beurkundung bedarf. Der Vollzug des Vertrages heilt die Nichtigkeit nicht. Die Vorschrift ist auf die GmbH anwendbar. Wird der gesamte Betrieb der GmbH also ver�u�ert und verbleibt die Gesellschaft als solches bestehen, ist eine notarielle...

Steuer-Identifikationsnummer bei Ver�u�erungen von Grundst�cken

mandanteninfo@notar-liessem.de (Notar Dr. jur. Georg Liessem) — Sat, 08 Jan 2011 16:42:48 +0100

Der Notar ist dazu verpflichtet Ver�u�erungen von Grundst�cken (auch bei Schenkung, etc.) dem Finanzamt zum Zwecke der Besteuerung anzuzeigen. Durch eine Gesetztes�nderung wird seit dem 14.12.2010 hierzu zus�tzlich die sog. Steuer-Identifikationsnummer von allen beteiligten Personen ben�tigt. Bitte teilen Sie uns also sp�testens zum Beurkundungstermin alle Steuer-Identifikationsnummern mit, denn ohne eine Pr�fung durch das Finanzamt kann kein Grundst�ck umgeschrieben werden. Nach Zahlung der Grunderwerbsteuer bzw. nach Feststellung des Finanzamtes, dass keine Grunderwerbsteuer anf�llt, erh�lt der Notar vom Finanzamt die sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung, die er zusammen mit einer Vertragsausfertigung dem Grundbuchamt vorlegen muss. Die Steuer-Identifikationsnummer...

Neues nacheheliches Unterhaltsrecht

mandanteninfo@notar-liessem.de (Notar Dr. jur. Georg Liessem) — Sun, 28 Nov 2010 16:20:54 +0100

Seit dem 1.1.2008 gibt es ein neues nacheheliches Unterhaltsrecht, dass die Unterhaltsanspr�che der geschiedenen Ehegatten erheblich beschr�nkt. Der Bundesgerichtshof hatte erste M�glichkeiten, die Anwendung des Gesetzes in der gerichtlichen Praxis zu konkretisieren. Lesen Sie f�r Details die [ Presseinformation des Bundesgerichtshofs ] - erg�nzt um eine Zusammenfassung der Leits�tze durch das Deutsche Notarinstitut. In einem weiteren Urteil vom 6. Oktober 2010 ([ XII ZR 202/08 ]) hat der Bundesgerichtshof jetzt allerdings �ber gesetzliche Billigkeitsnormen und H�rtefallbestimmungen in dem konkret zu beurteilenden Fall die Ehefrau vor allzu gro�er H�rte gesch�tzt. Wer als Frau eine Ehe mit mehreren Kindern plant, die in der Regel mit einer Einschr�nkung der eigenen beruflichen Perspektiven verbunden ist, sollte aufgrund der neuen Rechtslage dringend ehevertraglich Regelungen zum nachehelichen Unterhalt treffen. Bis zum 1.1.2008 war eine solche vertragliche Regelung nicht erforderlich, da die gesetzlichen Regelungen einen ausreichenden Schutz boten. Dass dieser Schutz nachtr�glich und r�ckwirkend durch den Gesetzgeber beseitigt wurde, halte ich zumindest dann f�r verfassungswidrig, wenn die Rechtsprechung nicht die H�rtefallregelungen des Gesetzes gro�z�gig auslegt und damit weitgehend einen Ausgleich schafft. Die betroffenen Ehepartner...