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Häufiger übertragen Eltern ihr Einfamilienhaus nur einem Kind, das dann seinen Geschwistern als Ausgleich einen Geldbetrag zahlen muss (sog. Gleichstellungsgeld). Bislang war es so, dass schenkungssteuerlich dieses Gleichstellungsgeld als eine Zuwendung der Eltern an ihre anderen Kinder angesehen wurde und damit häufig aufgrund der hohen Freibeträge von Kindern steuerfrei war. Nun sieht der Bundesfinanzhof - für mich unverständlich - in seinem Urteil vom 10. Mai 2017 - II R 25/15 - in dem Gleichstellungsentgeld eine freiwillige Leistung unter Geschwistern, sodass der Freibetrag nur noch 20.000 Euro beträgt. Darüber hinausgehende Beträge sind mit mindestens 20% zu versteuern. Dies kann dazu führen, dass man in der Vertragsgestaltung alternative Regelungen finden muss. Hierzu stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Die offizielle Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes finden sie hier. Der vom Bundesfinanzhof entschiedene Fall betraf eine recht vermögende Familie; Gleichstellungsentgelte von über 20.000 Euro sind aber nicht selten, da viele Eltern den Wunsch zur Gleichbehandlung der Kinder haben, und Wohnimmobilien in der Regel einen höheren Wert als 40.000 Euro haben.


Das Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk - oft abgekürzt nur Schornsteinfegergesetz - ist sicher kein Gesetz, dass den deutschen Durchschnittsbürger interessiert. Trotzdem enthält § 1 Abs. 3 Verpflichtungen, die für alle Eigentümer von Immobilien gilt und deren Verletzung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Die dortigen Meldepflichten wurden erst kürzlich erweitert. Die Besimmung des § 1 Abs. 3 lautet:

"Jeder Eigentümer hat unverzüglich dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch mitzuteilen:

  1. Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, den Einbau neuer Anlagen und die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen sowie
  2. die dauerhafte Stilllegung einer kehr- und überprüfungspflichtigen Anlage.

Im Fall des Übergangs des Eigentums an einem Grundstück oder einem Raum hat der neue Eigentümer dies unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift unverzüglich nach dem Eigentumsübergang dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch mitzuteilen."

Bei näherem Interesse finden sie das Schornsteinfergesetz auf www.gesetze-im-internet.de. Dort können Sie die darüber hinaus bestehenden Verpflichtungen für Eigentümer selbst nachlesen.


Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 17.10.2014 - V ZR 9/14 über die Folgen geurteilt, die es hat, wenn Gemeinschaftseigentum nicht repariert wird und dadurch ein einzelner Wohnungseigentümer größeren Schaden erleidet, so dass sein Eigentum nicht oder kaum nutzbar ist. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass die Gemeinschaft zur unverzüglichen Reparatur verpflichtet ist. Wenn sie diesen Verpflichtungen aufgrund eines Eigentümerbeschlusses nicht nachkommt, haftet allerdings nicht die Gemeinschaft, sondern es haften die Miteigentümer, die den Beschluss durch Enthaltung oder Gegenstimmen verhindert haben. Das vollständige Urteil finden sie hier: [ PDF-Dateisymbol BGH-WEG-Urteil ]


In der heutigen Zeit gibt es auch für Privatpersonen immer mehr internationale Bezüge. Viele Mitbürger sind keine deutsche Staatsangehörige. Dies bedeutet, dass ausländliches Recht zur Anwendung kommen kann. Das Ehegüterrecht ist in fast jedem Land anders geregelt. Bei gemischt nationalen Ehen empfliehlt es sich in jedem Fall, einen Ehevertrag zu schließen. Dabei müssen die jeweiligen Rechtsordnungen verglichen werden. Für die Staaten der Europäischen Union gibt es insoweit nun eine Hilfe, indem das jeweilige Güterrecht unter www.coupleseurope.eu in seinen Grundzügen dargestellt wird. Einzelheiten entnehmen Sie der folgenden [ PDF-Dateisymbol Pressemitteilung der Bundesnotarkammer ].


Energieausweis

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Auch wenn der Energieausweis vielerorts auf Unverständnis stößt und nach meiner Erfahrung wohl kein Käufer seine Kaufentscheidung von den Angaben in einem Energieausweis abhängig macht, ist dieser bei fast allen Grundstückskaufverträgen über Gebäude vorzulegen. Der europäische Gesetzgeber hat es untersagt, dass der Käufer auf diesen Ausweis verzichtet; eine entsprechender Verzicht ist also unwirksam. Als weiteres Druckmittel zur Durchsetzung des Energieausweises wurde vorgesehen, dass dessen Nichtvorlage eine Ordnungswidrigkeit ist. Zu beachten ist aber, dass der Energieausweis nicht erforderlich ist, wenn es sich beim Vertragsgegenstand um ein Denkmal handelt.


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